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Produkt zum Begriff Durchsetzung:
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Borchert, Jannick: Durchsetzung des Beschäftigtendatenschutzrechts
Durchsetzung des Beschäftigtendatenschutzrechts , Datenschutz bleibt ein leeres Versprechen, wenn seine Regeln nicht auch effektiv durchgesetzt werden - das gilt auch und gerade im Beschäftigungsverhältnis mit seinen besonderen Gefährdungslagen für Beschäftigte. Die Voraussetzungen der Durchsetzungsmechanismen der DS-GVO - Schadensersatz nach Art. 82 und Geldbußen nach Art. 83 DS-GVO - sind weitgehend ungeklärt. Für datenverarbeitende Arbeitgeber folgt daraus ein erhebliches Risiko und Beschäftigten stehen womöglich nur ineffektive Durchsetzungsmechanismen zur Verfügung. Die Arbeit liefert eine umfassende Auslegung der zentralen Durchsetzungsinstrumente des Datenschutzrechts mit besonderem Blick auf das Beschäftigungsverhältnis, wozu auch die Abwälzbarkeit von Schäden und eine Abdingbarkeit in Arbeitsverträgen gehören. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Baden, Eberhard: Rechte des Personalrats und ihre Durchsetzung
Rechte des Personalrats und ihre Durchsetzung , Professionelle Hilfe für die Aufgaben im Personalrat Die Wahlen der Personalvertretungen stehen bevor. Den neugewählten Mitgliedern stellen sich zu Beginn ihrer Tätigkeit viele Fragen. Leicht verständlich erklärt dieser Leitfaden die rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche und effektive Personalratsarbeit. Aus dem Inhalt: Aufgaben des Personalrats Rechte des Personalrats und deren Sicherung Das Einigungsstellenverfahren Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren Autor: Dr. Eberhard Baden, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit besonderem Tätigkeitsschwerpunkt im öffentlichen Dienstrecht; langjährige Seminar-und Referententätigkeit; Dozent bei der Deutschen Anwalt-Akademie. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Kießling, Friedrich: Der Streitfall
Der Streitfall , Deutschland steckt in einer Polykrise, auch die Demokratie Die Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland nehmen zu. Der Blick zurück auf die Gründung der Bundesrepublik und die Krisen der vergangenen 75 Jahre zeigt: Unsere Demokratie ist stabiler, als viele Schwarzseher wahrhaben möchten. Der gesellschaftliche Zusammenhalt während der stürmischen Krisen der zurückliegenden Jahre - Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Pandemie, Ukrainekrieg - hat sich als resilient erwiesen. Und im europäischen Vergleich auffällig: Die radikalen Parteien können in Deutschland noch von der Macht ferngehalten werden. Aber die Anfechtungen sind groß und nur durch entschiedenes politisches Handeln, durch eine Reform des Rechtsstaats, kann Deutschland bleiben, was es ist: Eine freiheitliche Demokratie. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Tödlicher Irrtum (Peters, Butz)
Tödlicher Irrtum , Die RAF ist die Idee eines unbekannten Autodiebes namens Andreas Baader und der bekannten Journalistin Ulrike Meinhof: Die Vorstellung, durch Morde und Bombenanschläge die «potentiell revolutionären Teile des Volkes» zu mobilisieren, die sich zur «Revolution» in der Bundesrepublik erheben. Ein fataler Irrtum, der auch über zwei Dutzend «bewaffnete Kämpfer» das Leben kostet. Peters rekonstruiert, wie die RAF aus dem «Ideensteinbruch» der Studentenbewegung in West-Berlin entstand, und die Geschichte ihrer drei «Generationen»: Nachdem die Köpfe der ersten «Generation» Andreas Baader, Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin im Juni 1972 gefasst waren, ziehen andere unter dem Label «RAF» in den «bewaffneten Kampf». Sie überfallen die deutsche Botschaft in Stockholm, ermorden Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner Bank-Chef Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Der «deutsche Herbst» bricht an. An der Spitze der zweiten «Generation» eine Frau: Brigitte Mohnhaupt. Erst nach fünf Jahren aufwändigster Fahndung gelingt es BKA-Beamten 1982, sie zu fassen. Zwei Jahre später, 1984, nehmen «Baader-Meinhofs Enkel» den «bewaffneten Kampf» auf. Die dritte «Generation» ermordet zehn Menschen. Unter ihnen Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen, Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts, Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder und GSG 9-Kommissar Michael Newrzella. Die Täter der dritten «Generation» sind heute noch immer weitgehend unbekannt. Nur zwei wurden verurteilt. Das letzte Strafverfahren gegen ein einst mutmaßliches RAF-Mitglied endete am 28. September 2004. Butz Peters rekonstruierte die Geschichte der RAF aus 250 Gerichtsentscheidungen, Schilderungen ehemaliger RAF-Mitglieder und RAF-Fahnder, RAF-Papieren, Unterlagen der Ermittler von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft und des Ministeriums für Staatssicherheit. »Entstanden ist eine gut lesbare Chronik der Ereignisse, eine spannende Dokumentation über drei Generationen RAF-Geschichte.« 3sat Kulturzeit , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 200705, Produktform: Kartoniert, Autoren: Peters, Butz, Seitenzahl/Blattzahl: 863, Abbildungen: 50 Abb., Keyword: Andreas Baader; Attentat; Bombenanschlag; Bundesrepublik Deutschland; Butz Peters; Deutsche Bank; Deutscher Herbst; Dresdner Bank; Geschichte; Gudrun Ensslin; Jürgen Ponto; RAF; Rote Armee Fraktion; Sachbuch; Siegfried Buback; Stockholm; Ulrike Meinhof; Westberlin, Fachschema: Achtziger Jahre~Deutschland / Politik, Staat, Zeitgeschichte~Neunziger Jahre~Baader-Meinhof-Gruppe~Meinhof, Ulrike / Baader-Meinhof-Gruppe~RAF - Rote Armee Fraktion ~Rote Armee Fraktion - RAF ~Siebziger Jahre~Terrorismus, Fachkategorie: Europäische Geschichte, Region: Deutschland, Zeitraum: 1970 bis 1979 n. Chr.~1980 bis 1989 n. Chr.~1990 bis 1999 n. Chr.~2000 bis 2009 n. Chr., Thema: Verstehen, Warengruppe: TB/Politikwissenschaft/Soziologie/Populäre Darst., Fachkategorie: Terrorismus, bewaffneter Kampf, Thema: Auseinandersetzen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: FISCHER Taschenbuch, Verlag: FISCHER Taschenbuch, Verlag: FISCHER Taschenbuch, Länge: 215, Breite: 140, Höhe: 50, Gewicht: 710, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 1919987
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Was ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit?
Nichtigkeit bezieht sich auf die absolute Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts, während Anfechtbarkeit die Möglichkeit beschreibt, ein Rechtsgeschäft aufgrund eines Mangels oder einer Täuschung anzufechten. Nichtigkeit führt dazu, dass das Rechtsgeschäft von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet, während bei Anfechtbarkeit das Rechtsgeschäft zunächst wirksam ist, aber durch eine Anfechtung rückwirkend unwirksam werden kann.
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Was ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit?
Nichtigkeit bezieht sich auf die absolute Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer rechtlichen Handlung, während Anfechtbarkeit die Möglichkeit darstellt, ein Rechtsgeschäft aufgrund bestimmter Gründe anzufechten und somit rückgängig zu machen. Nichtigkeit tritt von Anfang an ein, während Anfechtbarkeit eine nachträgliche Reaktion auf ein Rechtsgeschäft ist.
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Welche Rolle spielen Gerichte bei der Durchsetzung von Rechtsprechung in einer Gesellschaft?
Gerichte spielen eine zentrale Rolle bei der Interpretation und Anwendung von Gesetzen in einer Gesellschaft. Sie dienen als unabhängige Instanz, um Rechtsstreitigkeiten zu klären und Rechtsprechung durchzusetzen. Ihre Entscheidungen haben bindende Wirkung und tragen zur Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit bei.
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Wann tritt die Verjährung von Forderungen nach dem Verjährungsrecht ein? Welche Auswirkungen hat die Verjährung auf die Durchsetzung von Ansprüchen?
Die Verjährung von Forderungen tritt in der Regel nach drei Jahren ein, kann aber je nach Art der Forderung variieren. Wenn eine Forderung verjährt ist, kann der Gläubiger sie nicht mehr gerichtlich durchsetzen. Die Verjährung führt dazu, dass der Schuldner nicht mehr zur Zahlung verpflichtet ist.
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Schadensersatz bei Verkehrsunfällen (Almeroth, Thomas)
Schadensersatz bei Verkehrsunfällen , Zum Werk Das Nachschlagewerk befasst sich mit den vielfältigen Schadensgruppen, die im verkehrsrechtlichen Rechtsstreit relevant werden können. Insbesondere für die Rechtsanwaltschaft, die nur gelegentlich verkehrsrechtliche Fälle betreut, ist die Fülle der möglichen Anspruchsgrundlagen nur schwer erkennbar. Das neue Nachschlagewerk stellt die in Betracht kommenden Schadenspositionen systematisch vor und erläutert die erfolgreiche Geltendmachung näher. Die einzelnen Schadenspositionen werden in der Tiefe, auch mit Blick auf sehr spezielle Probleme erörtert. Vorteile auf einen Blick umfassender Überblick durch eine speziell auf das Schadensrecht bei Verkehrsunfällen zugeschnittene Darstellung ermöglicht auch verkehrsrechtsfremden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine schnelle Einarbeitung beinhaltet die aktuelle Literatur und Rechtsprechung mit Stand Anfang 2023 mit besonderem Hauptaugenmerk auf die Praxis Zielgruppe Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20231110, Produktform: Kartoniert, Autoren: Almeroth, Thomas, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Keyword: Haftung; Haftungsquote; Personenschaden; Sachschaden; Mithaftung; SGB; BGB; Verkehrsunfall, Fachschema: Recht~Prozess (juristisch) / Zivilprozess~Zivilprozess - Zivilprozessordnung - ZPO~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht, Fachkategorie: Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Warengruppe: HC/Privatrecht/BGB, Fachkategorie: Schadensersatz, Zivilprozess, Thema: Verstehen, Seitenanzahl: XXXIII, Seitenanzahl: 686, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: Verlag C.H. Beck oHG, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 224, Breite: 141, Gewicht: 741, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0040, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Maneshkarimy, Faraz: Schadensersatz statt der Vindikation
Schadensersatz statt der Vindikation , Seit jeher wird der vindikatorische Herausgabeanspruch - als Prototyp des dinglichen Anspruchs - strikt von Ansprüchen schuldrechtlicher Art unterschieden. Dabei ist die dogmatische Klärung des Vindikationsanspruchs bis heute nicht erschöpfend gelungen und dessen genauer Inhalt noch immer umstritten. Insbesondere für die Frage nach der Anwendbarkeit von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts auf den Vindikationsanspruch entfaltet diese Diskussion, welche durch die vielbeachtete Entscheidung des BGH vom 18.03.2016 (NJW 2016, 3235) nochmals deutlich an Brisanz gewonnen hat, praktische Bedeutung. Für Faraz Maneshkarimy bietet diese anhaltende Kontroverse um den Eigentumsherausgabeanspruch Anlass, um dessen Rechtsnatur und Verhältnis zu den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts unter Berücksichtigung der sog. Sperrwirkung des EBV im Rahmen einer tiefschürfenden Analyse auf den Grund zu gehen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Der Energie-Irrtum (Zillmer, Hans-Joachim)
Der Energie-Irrtum , Mit wissenschaftlichem Spürsinn, zwingendem Sachverstand und überraschenden Fakten entlarvt Hans-Joachim Zillmer die gängigen Auffassungen zur Energieproblematik als Irrtümer. Er bringt offiziell anerkannte Denksysteme wie das Klimamodell des IPCC ins Wanken und belegt, dass die Sonne - und nicht der Mensch - das Klima steuert und dass der Nachschub an Erdgas und Erdöl unerschöpflich ist. Zillmer präsentiert ein faktenreiches Lehrstück, das die Welt und unser menschliches Tun neu definiert und in der heutigen Zeit der Unsicherheit vielversprechende Zukunftsaussichten eröffnet. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20200716, Produktform: Leinen, Autoren: Zillmer, Hans-Joachim, Seitenzahl/Blattzahl: 336, Abbildungen: 49 schwarz-weiße und 0 farbige Abbildungen, 49 schwarz-weiße und 16 farbige Fotos, Keyword: kritische Klimawissenschaft; fossile Brennstoffe; Energiekrise; Klimakatastrophe, Fachschema: Erde (Planet) / Geowissenschaft~Geowissenschaft~Chemie / Geochemie~Geochemie~Umwelt / Schutz, Umweltschutz~Klimawandel - Treibhauseffekt~Treibhauseffekt, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik~Umweltschützer: Denkansätze und Ideologien~Klimawandel, Thema: Orientieren, Warengruppe: HC/Geowissenschaften/Sonstiges, Fachkategorie: Geochemie, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Langen - Mueller Verlag, Verlag: Langen - Mueller Verlag, Verlag: Langen Mller Verlag GmbH, Länge: 248, Breite: 175, Höhe: 30, Gewicht: 1127, Produktform: Gebunden, Genre: Mathematik/Naturwissenschaften/Technik/Medizin, Genre: Mathematik/Naturwissenschaften/Technik/Medizin, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0060, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Handbuch der Beweislast. Band 01 - 03. 3 Bände
Handbuch der Beweislast. Band 01 - 03. 3 Bände , Die fünfte Auflage des in Praxis und Wissenschaft gleichermaßen anerkannten Standardwerkes »Handbuch der Beweislast« erscheint erneut zeitgleich mit folgenden Bänden: Band 1: Grundlagen Band 2: §§ 1-811 BGB Band 3: §§ 812-2385 BGB Beweislastregeln spielen sowohl im außerprozessualen Bereich als auch während des Prozesses eine entscheidende Rolle. Im Handbuch der Beweislast werden Fragen der Beweisführung und der Beweiswürdigung erörtert sowie die verschiedenen Arten der Beweiserleichterungen dargestellt. Zur Vorbereitung eines Prozesses und zur Beurteilung des Prozessrisikos ist die Kenntnis der Beweislastregeln ebenso unerlässlich wie bei der Gestaltung von Individualverträgen und von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handbuch der Beweislast bietet in Band 1 eine systematische Darstellung aller beweislastrelevanten Aspekte des Bürgerlichen Rechts und in Band 2 und 3 eine entsprechende Kommentierung der jeweiligen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Hinblick auf die Verteilung der Beweislast, der Beweisführung und der Beweiswürdigung. Band 1 widmet sich als Grundlagenband insb. folgenden Themen: Allgemeine Einführung in das Beweisrecht mit Schwerpunkten bei den Kapiteln über die Beweiswürdigung und über die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel. Umfangreiches Kapitel über die Beweiserhebung. Darstellung der theoretischen Basis für die zahlreichen Beweislastprobleme im Privatrecht. Aufzeigen der Möglichkeiten zur Vermeidung und Überwindung von Beweisschwierigkeiten. Differenzierte Darstellung zwischen den gesetzlich vorgesehenen, den vertraglichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Möglichkeiten der Beweiserleichterung. Stets geht es dabei um die Frage, auf welche Weise bei auftauchenden Beweisschwierigkeiten ein non-liquet und damit eine Beweislastentscheidung vermieden werden kann. Einzigartig ist in diesem Bereich das umfangreiche Kapitel über die sogenannte sekundäre Behauptungslast, die in der Rechtsprechung immer größere Bedeutung erlangt, sowie ein ABC-Register zum Anscheinsbeweis mit über 200 Stichworten. Ein weiteres zentrales Problem des dritten Teils ist die sog. Beweislastumkehr, die von der Rechtsprechung immer wieder zur Lösung von Beweisproblemen herangezogen wird. Schließlich werden in einem vierten Teil die Kriterien aufgezeigt, die zur Lösung bisher nicht aufgetretener Beweislastprobleme führen können. Die Neuauflage beinhaltet u.a. die folgenden wichtigen Änderungen: Wesentliche Erweiterung des Grundlagenbandes (Kapitel 3, 8, 18, 22, 25) Berücksichtigung der Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2022, insb. führt die Warenkauf-Richtlinie (BGBl. 2021 I, S. 2133) zu folgenden beweislastrelevanten Änderungen im Kaufrecht: Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB neue und potentiell hoch streitanfällige Fehlerdefinitionen in §§ 434, 475b und c BGB neue Regeln zur Nacherfüllung in §§ 439, 475 BGB Gesetz für faire Verbraucherverträge (BGBl. 2021 I, S. 3433) Mietspiegelreformgesetz (BGBl. 2021 I, S. 3515) Das neue Betreuungsrecht (BGBl. 2021 I, S. 882) Wohnun , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 5. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230531, Produktform: Leinen, Beilage: Schuber, Redaktion: Baumgärtel, Gottfried~Laumen, Hans-Willi~Prütting, Hanns, Auflage: 23005, Auflage/Ausgabe: 5. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 4020, Keyword: Beweis; BGB; Bürgerliches Recht; Beweisführung; Beweiswürdigung; Beweislastregel; Bürgerliches Gesetzbuch; Beweismittel; Privatrecht, Fachschema: Begründung / Beweis (juristisch)~Beweis (juristisch)~Bürgerliches Gesetzbuch - BGB ~Architekt / Honorar~HOAI - Honorarordnung für Architekten u. Ingenieure~Honorar / Architekt~Honorar / Ingenieur~Honorarordnung für Architekten u. Ingenieure~Ingenieur / Honorar~Körperschaft - Körperschaftsrecht~Haftung / Produkthaftung~Produkthaftung~Schuld (finanziell) - Schuldrecht - Überschuldung~Baurecht / VOB~Verdingungsordnung für Bauleistungen - VOB~VOB~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht, Fachkategorie: Rechtsordnungen: Zivilrecht, Code Civil~Internationales Öffentliches Recht: Verantwortlichkeit von Staaten und Körperschaften~Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Warengruppe: HC/Privatrecht/BGB, Fachkategorie: Zivilprozessrecht: Beweisrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Heymanns Verlag GmbH, Verlag: Heymanns Verlag GmbH, Verlag: Carl Heymanns Verlag, Länge: 260, Breite: 190, Höhe: 172, Gewicht: 5452, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783452290038, Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2614013
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Welche Rolle spielt die Rechtsprechung bei der Durchsetzung von gesellschaftlichen Normen und Rechten?
Die Rechtsprechung interpretiert und setzt gesetzliche Normen und Rechte durch Urteile und Entscheidungen um. Sie sorgt dafür, dass gesellschaftliche Normen eingehalten werden und Rechte geschützt werden. Durch die Rechtsprechung werden Konflikte gelöst und Gerechtigkeit gewährleistet.
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Harmonie oder Durchsetzung?
Die Wahl zwischen Harmonie und Durchsetzung hängt von der Situation und den Zielen ab. In einigen Fällen ist es wichtig, Harmonie zu wahren und Kompromisse einzugehen, um Beziehungen zu stärken und Konflikte zu vermeiden. In anderen Situationen kann es notwendig sein, sich durchzusetzen, um Ziele zu erreichen oder Ungerechtigkeiten anzusprechen. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen beiden zu finden und je nach Kontext angemessen zu handeln.
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Welche Rolle spielt der Gerichtshof bei der Schlichtung von Streitigkeiten und der Durchsetzung von Rechtsprechung?
Der Gerichtshof spielt eine zentrale Rolle bei der Schlichtung von Streitigkeiten, indem er Rechtsstreitigkeiten zwischen Parteien entscheidet. Er setzt auch die Rechtsprechung durch, indem er Urteile und Beschlüsse umsetzt und sicherstellt, dass sie eingehalten werden. Darüber hinaus überwacht der Gerichtshof die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
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Wie kann man die Beweislast in einem rechtlichen Streitfall erfolgreich umkehren?
Um die Beweislast umzukehren, muss die andere Partei überzeugende Beweise vorlegen, die die Anschuldigungen widerlegen. Es ist wichtig, alle relevanten Fakten und Dokumente zu sammeln und vor Gericht vorzulegen. Ein erfahrener Anwalt kann dabei helfen, die Beweislast erfolgreich umzukehren.
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