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Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Kießling, Friedrich: Der Streitfall
Der Streitfall , Deutschland steckt in einer Polykrise, auch die Demokratie Die Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland nehmen zu. Der Blick zurück auf die Gründung der Bundesrepublik und die Krisen der vergangenen 75 Jahre zeigt: Unsere Demokratie ist stabiler, als viele Schwarzseher wahrhaben möchten. Der gesellschaftliche Zusammenhalt während der stürmischen Krisen der zurückliegenden Jahre - Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Pandemie, Ukrainekrieg - hat sich als resilient erwiesen. Und im europäischen Vergleich auffällig: Die radikalen Parteien können in Deutschland noch von der Macht ferngehalten werden. Aber die Anfechtungen sind groß und nur durch entschiedenes politisches Handeln, durch eine Reform des Rechtsstaats, kann Deutschland bleiben, was es ist: Eine freiheitliche Demokratie. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Schadensersatz bei Verkehrsunfällen (Almeroth, Thomas)
Schadensersatz bei Verkehrsunfällen , Zum Werk Das Nachschlagewerk befasst sich mit den vielfältigen Schadensgruppen, die im verkehrsrechtlichen Rechtsstreit relevant werden können. Insbesondere für die Rechtsanwaltschaft, die nur gelegentlich verkehrsrechtliche Fälle betreut, ist die Fülle der möglichen Anspruchsgrundlagen nur schwer erkennbar. Das neue Nachschlagewerk stellt die in Betracht kommenden Schadenspositionen systematisch vor und erläutert die erfolgreiche Geltendmachung näher. Die einzelnen Schadenspositionen werden in der Tiefe, auch mit Blick auf sehr spezielle Probleme erörtert. Vorteile auf einen Blick umfassender Überblick durch eine speziell auf das Schadensrecht bei Verkehrsunfällen zugeschnittene Darstellung ermöglicht auch verkehrsrechtsfremden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine schnelle Einarbeitung beinhaltet die aktuelle Literatur und Rechtsprechung mit Stand Anfang 2023 mit besonderem Hauptaugenmerk auf die Praxis Zielgruppe Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20231110, Produktform: Kartoniert, Autoren: Almeroth, Thomas, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Keyword: Haftung; Haftungsquote; Personenschaden; Sachschaden; Mithaftung; SGB; BGB; Verkehrsunfall, Fachschema: Recht~Prozess (juristisch) / Zivilprozess~Zivilprozess - Zivilprozessordnung - ZPO~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht, Fachkategorie: Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Warengruppe: HC/Privatrecht/BGB, Fachkategorie: Schadensersatz, Zivilprozess, Thema: Verstehen, Seitenanzahl: XXXIII, Seitenanzahl: 686, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: Verlag C.H. Beck oHG, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 224, Breite: 141, Gewicht: 741, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0040, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Was sind die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat sind Unabhängigkeit, Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Richter müssen unparteiisch und unabhängig von politischen Einflüssen entscheiden, um gerechte Urteile zu fällen. Die Rechtsprechung muss zudem auf klaren Gesetzen basieren und die Rechte und Freiheiten der Bürger schützen.
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Welche Bedeutung haben Gerichtsurteile für die Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Gerichtsurteile sind bindend und schaffen Rechtssicherheit. Sie dienen als Präzedenzfälle für zukünftige Entscheidungen und tragen zur Einhaltung der Gesetze bei. Dadurch wird die Rechtsprechung im demokratischen Rechtsstaat transparent und gerecht gestaltet.
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Was sind die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat sind Unabhängigkeit, Fairness und Gleichheit vor dem Gesetz. Richter müssen unparteiisch und frei von politischen Einflüssen sein, um gerechte Urteile zu fällen. Jeder Bürger hat das Recht auf ein faires Verfahren und gleiche Behandlung vor Gericht.
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Was ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit?
Nichtigkeit bezieht sich auf die absolute Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts, während Anfechtbarkeit die Möglichkeit beschreibt, ein Rechtsgeschäft aufgrund eines Mangels oder einer Täuschung anzufechten. Nichtigkeit führt dazu, dass das Rechtsgeschäft von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet, während bei Anfechtbarkeit das Rechtsgeschäft zunächst wirksam ist, aber durch eine Anfechtung rückwirkend unwirksam werden kann.
Ähnliche Suchbegriffe für Rechtsstaat:
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Tödlicher Irrtum (Peters, Butz)
Tödlicher Irrtum , Die RAF ist die Idee eines unbekannten Autodiebes namens Andreas Baader und der bekannten Journalistin Ulrike Meinhof: Die Vorstellung, durch Morde und Bombenanschläge die «potentiell revolutionären Teile des Volkes» zu mobilisieren, die sich zur «Revolution» in der Bundesrepublik erheben. Ein fataler Irrtum, der auch über zwei Dutzend «bewaffnete Kämpfer» das Leben kostet. Peters rekonstruiert, wie die RAF aus dem «Ideensteinbruch» der Studentenbewegung in West-Berlin entstand, und die Geschichte ihrer drei «Generationen»: Nachdem die Köpfe der ersten «Generation» Andreas Baader, Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin im Juni 1972 gefasst waren, ziehen andere unter dem Label «RAF» in den «bewaffneten Kampf». Sie überfallen die deutsche Botschaft in Stockholm, ermorden Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner Bank-Chef Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Der «deutsche Herbst» bricht an. An der Spitze der zweiten «Generation» eine Frau: Brigitte Mohnhaupt. Erst nach fünf Jahren aufwändigster Fahndung gelingt es BKA-Beamten 1982, sie zu fassen. Zwei Jahre später, 1984, nehmen «Baader-Meinhofs Enkel» den «bewaffneten Kampf» auf. Die dritte «Generation» ermordet zehn Menschen. Unter ihnen Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen, Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts, Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder und GSG 9-Kommissar Michael Newrzella. Die Täter der dritten «Generation» sind heute noch immer weitgehend unbekannt. Nur zwei wurden verurteilt. Das letzte Strafverfahren gegen ein einst mutmaßliches RAF-Mitglied endete am 28. September 2004. Butz Peters rekonstruierte die Geschichte der RAF aus 250 Gerichtsentscheidungen, Schilderungen ehemaliger RAF-Mitglieder und RAF-Fahnder, RAF-Papieren, Unterlagen der Ermittler von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft und des Ministeriums für Staatssicherheit. »Entstanden ist eine gut lesbare Chronik der Ereignisse, eine spannende Dokumentation über drei Generationen RAF-Geschichte.« 3sat Kulturzeit , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 200705, Produktform: Kartoniert, Autoren: Peters, Butz, Seitenzahl/Blattzahl: 863, Abbildungen: 50 Abb., Keyword: Andreas Baader; Attentat; Bombenanschlag; Bundesrepublik Deutschland; Butz Peters; Deutsche Bank; Deutscher Herbst; Dresdner Bank; Geschichte; Gudrun Ensslin; Jürgen Ponto; RAF; Rote Armee Fraktion; Sachbuch; Siegfried Buback; Stockholm; Ulrike Meinhof; Westberlin, Fachschema: Achtziger Jahre~Deutschland / Politik, Staat, Zeitgeschichte~Neunziger Jahre~Baader-Meinhof-Gruppe~Meinhof, Ulrike / Baader-Meinhof-Gruppe~RAF - Rote Armee Fraktion ~Rote Armee Fraktion - RAF ~Siebziger Jahre~Terrorismus, Fachkategorie: Europäische Geschichte, Region: Deutschland, Zeitraum: 1970 bis 1979 n. Chr.~1980 bis 1989 n. Chr.~1990 bis 1999 n. Chr.~2000 bis 2009 n. Chr., Thema: Verstehen, Warengruppe: TB/Politikwissenschaft/Soziologie/Populäre Darst., Fachkategorie: Terrorismus, bewaffneter Kampf, Thema: Auseinandersetzen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: FISCHER Taschenbuch, Verlag: FISCHER Taschenbuch, Verlag: FISCHER Taschenbuch, Länge: 215, Breite: 140, Höhe: 50, Gewicht: 710, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 1919987
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Maneshkarimy, Faraz: Schadensersatz statt der Vindikation
Schadensersatz statt der Vindikation , Seit jeher wird der vindikatorische Herausgabeanspruch - als Prototyp des dinglichen Anspruchs - strikt von Ansprüchen schuldrechtlicher Art unterschieden. Dabei ist die dogmatische Klärung des Vindikationsanspruchs bis heute nicht erschöpfend gelungen und dessen genauer Inhalt noch immer umstritten. Insbesondere für die Frage nach der Anwendbarkeit von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts auf den Vindikationsanspruch entfaltet diese Diskussion, welche durch die vielbeachtete Entscheidung des BGH vom 18.03.2016 (NJW 2016, 3235) nochmals deutlich an Brisanz gewonnen hat, praktische Bedeutung. Für Faraz Maneshkarimy bietet diese anhaltende Kontroverse um den Eigentumsherausgabeanspruch Anlass, um dessen Rechtsnatur und Verhältnis zu den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts unter Berücksichtigung der sog. Sperrwirkung des EBV im Rahmen einer tiefschürfenden Analyse auf den Grund zu gehen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Der Energie-Irrtum (Zillmer, Hans-Joachim)
Der Energie-Irrtum , Mit wissenschaftlichem Spürsinn, zwingendem Sachverstand und überraschenden Fakten entlarvt Hans-Joachim Zillmer die gängigen Auffassungen zur Energieproblematik als Irrtümer. Er bringt offiziell anerkannte Denksysteme wie das Klimamodell des IPCC ins Wanken und belegt, dass die Sonne - und nicht der Mensch - das Klima steuert und dass der Nachschub an Erdgas und Erdöl unerschöpflich ist. Zillmer präsentiert ein faktenreiches Lehrstück, das die Welt und unser menschliches Tun neu definiert und in der heutigen Zeit der Unsicherheit vielversprechende Zukunftsaussichten eröffnet. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20200716, Produktform: Leinen, Autoren: Zillmer, Hans-Joachim, Seitenzahl/Blattzahl: 336, Abbildungen: 49 schwarz-weiße und 0 farbige Abbildungen, 49 schwarz-weiße und 16 farbige Fotos, Keyword: kritische Klimawissenschaft; fossile Brennstoffe; Energiekrise; Klimakatastrophe, Fachschema: Erde (Planet) / Geowissenschaft~Geowissenschaft~Chemie / Geochemie~Geochemie~Umwelt / Schutz, Umweltschutz~Klimawandel - Treibhauseffekt~Treibhauseffekt, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik~Umweltschützer: Denkansätze und Ideologien~Klimawandel, Thema: Orientieren, Warengruppe: HC/Geowissenschaften/Sonstiges, Fachkategorie: Geochemie, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Langen - Mueller Verlag, Verlag: Langen - Mueller Verlag, Verlag: Langen Mller Verlag GmbH, Länge: 248, Breite: 175, Höhe: 30, Gewicht: 1127, Produktform: Gebunden, Genre: Mathematik/Naturwissenschaften/Technik/Medizin, Genre: Mathematik/Naturwissenschaften/Technik/Medizin, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0060, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Handbuch der Beweislast. Band 01 - 03. 3 Bände
Handbuch der Beweislast. Band 01 - 03. 3 Bände , Die fünfte Auflage des in Praxis und Wissenschaft gleichermaßen anerkannten Standardwerkes »Handbuch der Beweislast« erscheint erneut zeitgleich mit folgenden Bänden: Band 1: Grundlagen Band 2: §§ 1-811 BGB Band 3: §§ 812-2385 BGB Beweislastregeln spielen sowohl im außerprozessualen Bereich als auch während des Prozesses eine entscheidende Rolle. Im Handbuch der Beweislast werden Fragen der Beweisführung und der Beweiswürdigung erörtert sowie die verschiedenen Arten der Beweiserleichterungen dargestellt. Zur Vorbereitung eines Prozesses und zur Beurteilung des Prozessrisikos ist die Kenntnis der Beweislastregeln ebenso unerlässlich wie bei der Gestaltung von Individualverträgen und von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handbuch der Beweislast bietet in Band 1 eine systematische Darstellung aller beweislastrelevanten Aspekte des Bürgerlichen Rechts und in Band 2 und 3 eine entsprechende Kommentierung der jeweiligen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Hinblick auf die Verteilung der Beweislast, der Beweisführung und der Beweiswürdigung. Band 1 widmet sich als Grundlagenband insb. folgenden Themen: Allgemeine Einführung in das Beweisrecht mit Schwerpunkten bei den Kapiteln über die Beweiswürdigung und über die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel. Umfangreiches Kapitel über die Beweiserhebung. Darstellung der theoretischen Basis für die zahlreichen Beweislastprobleme im Privatrecht. Aufzeigen der Möglichkeiten zur Vermeidung und Überwindung von Beweisschwierigkeiten. Differenzierte Darstellung zwischen den gesetzlich vorgesehenen, den vertraglichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Möglichkeiten der Beweiserleichterung. Stets geht es dabei um die Frage, auf welche Weise bei auftauchenden Beweisschwierigkeiten ein non-liquet und damit eine Beweislastentscheidung vermieden werden kann. Einzigartig ist in diesem Bereich das umfangreiche Kapitel über die sogenannte sekundäre Behauptungslast, die in der Rechtsprechung immer größere Bedeutung erlangt, sowie ein ABC-Register zum Anscheinsbeweis mit über 200 Stichworten. Ein weiteres zentrales Problem des dritten Teils ist die sog. Beweislastumkehr, die von der Rechtsprechung immer wieder zur Lösung von Beweisproblemen herangezogen wird. Schließlich werden in einem vierten Teil die Kriterien aufgezeigt, die zur Lösung bisher nicht aufgetretener Beweislastprobleme führen können. Die Neuauflage beinhaltet u.a. die folgenden wichtigen Änderungen: Wesentliche Erweiterung des Grundlagenbandes (Kapitel 3, 8, 18, 22, 25) Berücksichtigung der Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2022, insb. führt die Warenkauf-Richtlinie (BGBl. 2021 I, S. 2133) zu folgenden beweislastrelevanten Änderungen im Kaufrecht: Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB neue und potentiell hoch streitanfällige Fehlerdefinitionen in §§ 434, 475b und c BGB neue Regeln zur Nacherfüllung in §§ 439, 475 BGB Gesetz für faire Verbraucherverträge (BGBl. 2021 I, S. 3433) Mietspiegelreformgesetz (BGBl. 2021 I, S. 3515) Das neue Betreuungsrecht (BGBl. 2021 I, S. 882) Wohnun , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 5. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230531, Produktform: Leinen, Beilage: Schuber, Redaktion: Baumgärtel, Gottfried~Laumen, Hans-Willi~Prütting, Hanns, Auflage: 23005, Auflage/Ausgabe: 5. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 4020, Keyword: Beweis; BGB; Bürgerliches Recht; Beweisführung; Beweiswürdigung; Beweislastregel; Bürgerliches Gesetzbuch; Beweismittel; Privatrecht, Fachschema: Begründung / Beweis (juristisch)~Beweis (juristisch)~Bürgerliches Gesetzbuch - BGB ~Architekt / Honorar~HOAI - Honorarordnung für Architekten u. Ingenieure~Honorar / Architekt~Honorar / Ingenieur~Honorarordnung für Architekten u. Ingenieure~Ingenieur / Honorar~Körperschaft - Körperschaftsrecht~Haftung / Produkthaftung~Produkthaftung~Schuld (finanziell) - Schuldrecht - Überschuldung~Baurecht / VOB~Verdingungsordnung für Bauleistungen - VOB~VOB~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht, Fachkategorie: Rechtsordnungen: Zivilrecht, Code Civil~Internationales Öffentliches Recht: Verantwortlichkeit von Staaten und Körperschaften~Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Warengruppe: HC/Privatrecht/BGB, Fachkategorie: Zivilprozessrecht: Beweisrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Heymanns Verlag GmbH, Verlag: Heymanns Verlag GmbH, Verlag: Carl Heymanns Verlag, Länge: 260, Breite: 190, Höhe: 172, Gewicht: 5452, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783452290038, Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2614013
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Was ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit?
Nichtigkeit bezieht sich auf die absolute Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer rechtlichen Handlung, während Anfechtbarkeit die Möglichkeit darstellt, ein Rechtsgeschäft aufgrund bestimmter Gründe anzufechten und somit rückgängig zu machen. Nichtigkeit tritt von Anfang an ein, während Anfechtbarkeit eine nachträgliche Reaktion auf ein Rechtsgeschäft ist.
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Warum ist die Begründung von Rechtsprechung in einem Rechtsstaat von großer Bedeutung?
Die Begründung von Rechtsprechung ist wichtig, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit sicherzustellen. Sie ermöglicht es Bürgern, die Entscheidungen der Gerichte zu verstehen und zu akzeptieren. Zudem trägt sie zur Rechtssicherheit bei und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
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Ist ein Rechtsstaat?
Ist ein Rechtsstaat ein politisches System, in dem die Herrschaft des Rechts über der Willkür steht? Ist es ein System, das die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet? Ist ein Rechtsstaat ein Garant für Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger? Ist ein Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, in der die Gesetze für alle gleichermaßen gelten?
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Wie sind Rechtsstaat?
Wie sind Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative Gesetze verabschiedet, die Exekutive diese Gesetze umsetzt und die Judikative über die Einhaltung der Gesetze wacht. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, schützt vor Willkür und sorgt für Rechtssicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein weiteres wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, da sie sicherstellt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wonach alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze und Verfassung gebunden sind.
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